Fördergelder für Griechenland

Moderation Fritz Frey:

Auch wenn das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht mehr ganz oben auf der Agenda steht, es lohnt doch noch mal genauer hinzuschauen. Schließlich lässt es sich die EU und damit auch Deutschland eine Menge kosten, dass die Flüchtlingszahlen bei uns zurückgehen.

Wie? Na indem die EU 1,6 Milliarden Euro bereit stellt, damit beispielsweise Griechenland bei sich Flüchtlinge versorgt und unterbringt.

Eine Hilfe, die ankommt? Von der Insel Lesbos erreichen uns Signale, dass von dem vielen Geld viele profitieren, aber eben nicht die Flüchtlinge. Sabine Harder und Heiner Hoffmann berichten.

Bericht:

Es gilt als eines der schlimmsten Flüchtlingslager der Welt: Moria auf Lesbos in Griechenland.

Seit 2015 gibt es dieses Lager. Geändert hat sich seither nicht viel, im Gegenteil. Gebaut für 3.000 Flüchtlinge, hausen hier momentan mehr als 7.500 Menschen.

Zwischen den Containern: Überall einfache Camping-Zelte.

O-Ton:

„Nachts muss ich aufstehen, um die Mäuse aus meinem Zelt aufzusammeln und rauszuschmeißen, weil ich deswegen nicht schlafen kann. Es hat reingeregnet, weil meine Plane undicht war.“

Eine weitere Bewohnerin will uns ihre Behausung zeigen. Ihre Tochter ist schwanger, sie leben zu sechst in diesem Zelt – und das in Europa.

Flüchtlingslager Moria

Flüchtlingslager Moria

O-Ton:

„Wir wollen hier einfach nur weg. Das Leben hier ist hoffnungslos, alles ist verdreckt. Wir haben hier überhaupt kein Leben.“

Noch schlimmer sieht es hier aus – neben dem offiziellen Lager hat sich eine eigene Zeltstadt gebildet. Warum sieht es hier in Moria drei Jahre nach der so genannten Flüchtlingskrise immer noch so aus?

Die EU hat langfristig mehr als 1,6 Milliarden Euro für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Griechenland bereitgestellt, knapp die Hälfte davon wurde bereits abgerufen – von internationalen Organisationen und der griechischen Regierung. Wo ist all das Geld geblieben?

In der Hauptstadt Athen treffen wir Odysseas Voudouris, er war als leitender Beamter zuständig für die Flüchtlingsversorgung in Griechenland. Aus Protest gegen den damaligen Minister trat er zurück.

Odysseas Voudouris

Odysseas Voudouris, ehem. Generalsekretär Migrationsministerium

O-Ton, Odysseas Voudouris, ehem. Generalsekretär Migrationsministerium:

„Es hat eine kleine Gruppe im Ministerium alles gesteuert, die vorgesehenen Strukturen wurden einfach umgangen. So ist zum Beispiel ein Catering-Vertrag für die Flüchtlinge an den Vater der zuständigen Mitarbeiterin vergeben worden. Sie können sich schon denken, was da alles abgegangen ist.“

Was ist dran an den Vorwürfen? Wir bekommen die Unterlagen für die Essensversorgung in Moria. Hier steht: Ein Konsortium erhält mehr als eine Millionen Euro – pro Monat. Das sind fast sechs Euro pro Person und Tag, der erlaubte Höchstsatz für Flüchtlinge in Griechenland.

Es sei direkt verhandelt worden, ohne Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb, heißt es wörtlich.

Und was kommt bei den Flüchtlingen an? Mehrere Bewohner zeigen uns das Essen des Vortages.

O-Ton:

„Hier: purer Reis, nichts anderes.“

Auf dem Etikett steht: Es soll Hackfleisch enthalten sein. Davon ist im Essen, das uns die Flüchtlinge zeigen, so gut wie nichts zu sehen.

Frage: Das ist das Fleisch?

O-Ton:

„Ja, das war alles. Das ist das Essen von gestern. Ich habe oft Magenkrämpfe nach dem Essen, alle hier haben das. Manchmal müssen wir das Essen einfach wegschmeißen.“

Was sagen die Caterer dazu? Einer lässt uns in seiner Firma in der Nähe von Athen drehen. Er verwende nur beste Zutaten, versichert er. Die Menüs würden von der Regierung vorgegeben.

Giannis Toutziaridis

Giannis Toutziaridis, Cateringfirma Pot and Pan

O-Ton, Giannis Toutziaridis, Cateringfirma Pot and Pan:

„Wir wissen, was unsere Kunden wollen und die Flüchtlinge sind nun mal unsere Kunden. Ja, manche beschweren sich, das verstehe ich schon. Ihr Leben im Lager ist nicht einfach. Aber wir wollen es ihnen wenigstens mit dem Essen so angenehm wie möglich machen.“

Doch Schilderungen und selbst aufgenommene Videos der Flüchtlinge sprechen eine andere Sprache. Halb gekochte Kartoffeln. Einmal sogar Maden im Essen. Das Abendessen: Jeden Tag gekochte Eier. Wohlgemerkt: fast sechs Euro pro Tag bekommen die Caterer dafür von der Regierung.

O-Ton:

„Manchmal bringen sie zu wenig Essen, dann geht man leer aus. Und manchmal ist es völlig ungenießbar.“

Wir treffen Nikos Milapidis von der linksliberalen Oppositionspartei. Er hat alle Verträge zur Versorgung von Flüchtlingen aus den Ministerien abgefragt und ausgewertet. Sein Ergebnis:

Nikos Milapidis

Nikos Milapidis, Fraktionsvorsitzender To Potami

O-Ton, Nikos Milapidis, Fraktionsvorsitzender To Potami:

„Wir haben festgestellt, dass fast 90 Prozent der Verträge im Schnellverfahren ohne reguläre Veröffentlichung der Ausschreibung vergeben wurden, oft direkt mit den Firmen verhandelt. Es gibt ein Kartell einer Hand voll Firmen, die fast alles bekommen. Dieses System ist ein großes Problem.“

Und weil in diesem System die Verträge wochenweise verhandelt werden, steigen die Preise deutlich – das räumen auch die beteiligten Firmen ein.

Wir erfahren: Sowohl die griechische Finanz-Staatsanwaltschaft als auch die Antikorruptionsbehörde der EU ermitteln inzwischen unter anderem zur Essensversorgung der Flüchtlinge.

Der ehemalige Generalsekretär im Migrationsministerium begrüßt diese Ermittlungen ausdrücklich. Doch die EU habe eine Mitschuld an den Zuständen, sagt er.

O-Ton, Odysseas Voudouris, ehem. Generalsekretär Migrationsministerium:

„Die EU-Kommission hätte viel früher einschreiten müssen, sie hat nicht als Europäische Behörde agiert, sondern uns einfach immer nur Geld geschickt, ohne wirklich zu kontrollieren, wo es hinfließt. Aber nur mit Geld ist das Problem doch nicht gelöst.“

Zurück nach Moria, hier weist ein Schild darauf hin: Allein mit der letzten Tranche von EU-Geldern sind mehr als 6 Millionen Euro in das Lager geflossen – für Versorgung und Hygiene.

Direkt unterhalb des Schildes läuft das Abwasser unkontrolliert auf die Straße. Selbst die Polizei wundert sich über diese Zustände.

O-Ton:

„Seht ihr nicht, was hier passiert? Das Wasser fließt von hier aus die Straße entlang einfach ins Meer.“

Statt einer festen Abwasserleitung kommen jede Stunde LKWs von lokalen Unternehmen vorbei, um ein bisschen was vom Dreckwasser abzupumpen. Ein profitables Geschäft – mehr als 300.000 Euro hat das Hin- und Hergefahre bisher gekostet – vergeben ohne reguläre Ausschreibung.

Wir bekommen einen Termin beim Migrationsminister Griechenlands, verantwortlich für die Situation vor Ort. Er sagt: Alles laufe in geordneten Bahnen.

Dimitris Vitsas

Dimitris Vitsas, Migrationsminister

O-Ton, Dimitris Vitsas, Migrationsminister:

„Ich kann Ihnen versichern, wir haben alle EU-Gelder korrekt ausgegeben. Bis auf den letzten Cent, könnte man sogar sagen.“

Darüber können die Flüchtlinge in Moria nur den Kopf schütteln. Viele leben noch immer in Zelten – und wieder einmal steht der Winter unmittelbar bevor.

Abmoderation Fritz Frey:

Übrigens: Die Bundesregierung ist über die Zustände im Lager Moria informiert und zeigt sich besorgt. Zur Zeit, so der Eindruck, ist man wohl über alle Maaßen mit anderen Dingen beschäftigt.

Schreibe einen Kommentar